Sanktionsberatung Russland

Sanktionen zwischen Russland und der EU: Was bedeuten die aktuellen Sanktionen für Ihr Russlandgeschäft? Ist ihr Geschäft davon überhaupt betroffen? Wir prüfen die konkreten Auswirkungen  und geben Ihnen Handlungsempfehlungen, damit Ihr Geschäft in Russland erfolgreich ist.

In welchem Ausmaß sind deutsche Unternehmen von den Sanktionen betroffen?

Nicht alle Sanktionsbestimmungen sind direkt ersichtlich und einfach anzuwenden. Für die europäischen Sanktionen ist der Ort der Registrierung des Unternehmens nämlich unerheblich. Entscheidend ist, ob das Unternehmen in Europa unternehmerisch tätig ist. Wir klären, ob und in welchem Ausmaß Ihr Unternehmen oder Ihr Produkt oder Ihre Produktkategorie sanktioniert wird und prüfen hierbei die aktuelle Gesetzeslage und Listung in den Sanktionslisten der EU und Russland.

Was wird sanktioniert?

Zu den leichter überprüfbaren Sanktionen gehört der Handel mit Rüstungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use). Komplizierter ist die Sachlage bei der Umsetzung der Sanktionen gegenüber den gelisteten natürlichen und juristischen Personen. Für in Europa tätige Unternehmen besteht ein Verbot für direkte oder indirekte wirtschaftliche Interaktion (Bereitstellungs- und Bezahlungsverbot) gegenüber den sanktionierten Personen. Unter das Bereitstellungs- und Bezahlungsverbot fallen:

  • Geldtransfers
  • Warenverkauf
  • Bereitstellung von Dienstleistungen
  • Verwaltung von Vermögen
  • Bereitstellung anderer wirtschaftlicher Ressourcen, z.B.: Bargeld, Schecks, Geldforderungen. Einlagen bei Finanzinstituten, öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile, Zinsen, Dividenden oder andere Einkünfte, Kredite, Garantien, Bank-Bürgschaften, Dokumente, die Anzeichen einer Beteiligung an Fonds enthalten usw.

Was bedeuten die Sanktionen konkret für Sie?

Wir durchleuchten Ihre russischen Projekte hinsichtlich einer direkten oder indirekten Beteiligung einer gelisteten Person und geben konkrete Handlungsempfehlungen für Ihr Geschäft.

Unternehmen, die in Russland oder mit russischen Firmen Handel treiben, sehen sich nicht nur mit den europäischen und russischen Sanktionen konfrontiert, sondern müssen sich auch mit möglichen Konsequenzen seitens der USA auseinandersetzen. Deutsche Unternehmen können unter Umständen auch unter die amerikanischen Strafmaßnahmen fallen. Wir stehen Ihnen mit unseren Juristen beratend zur Seite und stellen sicher, dass aus Ihrem Russlandgeschäft keine negativen Rückkopplungen für das Gesamtunternehmen resultieren.

Eine weitere Form der Sanktionierung ist die Erhöhung der Anforderungen zur Erlangung des Labels “Made in Russia”. Das Label kann ausländischen Unternehmen die Tür zu zahlreichen steuerlichen Vergünstigungen und zukünftigen lukrativen staatlichen Aufträgen öffnen. Jedoch müssen dabei verschiedene Lokalisierungsanforderungen beachtet werden, die aktuell besonders ausländischen Unternehmen die Erlangung des Labels erschweren.

EU-Sanktionen gegen Russland

Die europäische Union hat bis jetzt folgende Sanktionen gegen Russland erlassen:

  • Handelssanktionen in Bezug auf Rüstungsgüter, Güter mit doppeltem Verwendungszweck (Dual Use) und Einschränkungen in der Energiewirtschaft. Als eine der ersten Maßnahmen der europäischen Union wurde der unmittelbare oder mittelbare Verkauf, Ein- oder Ausfuhr von Rüstungsgütern und zugehörigen Gütern aller Art, einschließlich Waffen und Munition, Militärfahrzeug und -ausrüstung, paramilitärischer Ausrüstung und Ersatzteilen nach Russland verboten. Vermittlungsdienste, technische Hilfe und die Bereitstellung von Finanzmitteln in Bezug auf Waffen sind ebenfalls nicht erlaubt. Altverträge, die vor in Krafttreten der Sanktionen abgeschlossen wurden, bleiben von den Sanktionen unberührt. Die Energiewirtschaft mit Russland wird durch die Verordnung vom 31.07.2014 ebenfalls sanktioniert. Seit der Verordnung ist es genehmigungspflichtig „[…] bestimmte für die Ölindustrie zum Einsatz bei der Erdölexploration und -förderung in der Tiefsee und der Arktis sowie bei Schieferölprojekten in Russland geeignete Technologien“ nach Russland zu verkaufen, verbringen oder auszuführen.
  • Finanzsanktionen treffen das in der EU angelegte Vermögen von juristischen Personen, Einrichtungen und Organisationen, welche in negativem Zusammenhang mit der Krim Annexion stehen. Ferner sind bestimmte russische Banken von den Sanktionen betroffen. Zu den Banken gehören Sberbank, Vneshtorgbank (VTB), Gazprombank, Vnesheconombank (VEB) und die Rosselkhozbank. Im Ölbereich handelt es sich um die Unternehmen Rosneft, Gazpromneft und Transneft. Im Rüstungsbereich sind die Unternehmen OPK Oboronprom, Uralwagonzawod und United Aircraft Corporation (OAK) sanktioniert. Durch die Sanktionen soll es den Banken erschwert werden, Zugang zu ausländischem Kapital zu bekommen, da der Handel der Aktien und Anleihen der genannten Banken in der EU durch die Sanktion verboten wurde.
  • Sanktion natürlicher und juristischer Personen (Bezahlungs- und Bereitstellungsverbot) Ein weiterer zentraler Baustein der Sanktionen gegen Russland besteht in der Sanktionierung von natürlichen und juristischen Personen. Die Sanktionierung für die gelisteten Personen kann unterschiedlich ausfallen: Entweder kann ein Einreiseverbot durch die europäische Union ausgesprochen werden oder die ausländischen Vermögenswerte der sanktionierten Person werden eingefroren. In jedem Falle wird ein Bereitstellungs- und Bezahlungsverbot gegen diese Person ausgesprochen. Zum jetzigen Zeitpunkt (September 2018) sind 168 natürliche Personen und 45 Organisationen gelistet.
  • Bereitstellungs- und Bezahlungsverbot
    • Geldtransfers
    • Verkauf von Waren
    • Bereitstellung von Dienstleistungen
    • Verwaltung von Vermögen
    • Bereitstellung anderer wirtschaftlicher Ressourcen, z.B.: Bargeld, Schecks, Geldforderungen. Einlagen bei Finanzinstituten, öffentlich und privat gehandelte Wertpapiere und Schuldtitel einschließlich Aktien und Anteile Zinsen, Dividenden oder andere Einkünfte, Kredite, Garantien, Bank-Bürgschaften, Dokumente, die Anzeichen einer Beteiligung an Fonds enthalten usw.

Amerikanische Sanktionen gegenüber Russland

  • Handelssanktionen sind analog zu den europäischen Sanktionen anzuwenden: der Handel mit Rüstungsgütern und Dual Use Gütern ist verboten. Ebenfalls bestehen Einschränkungen in der Energiewirtschaft. Abweichend von den europäischen Beschlüssen gilt die Sanktionierung auch für Projekte, an denen gelistete Unternehmen mit mind. 33% beteiligt sind (Section 223 im Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act)
  • Finanzsanktionen werden analog zu den europäischen Sanktionen angewendet. Aktuell stehen 167 Banken und Finanzinstitute auf der Liste.
  • Sanktionen gegenüber juristischen oder natürlichen Personen analog der europäischen Sanktionen: jegliche direkte oder indirekte wirtschaftliche Interaktion ist untersagt, akuell sind 292 natürliche und 175 juristische Personen gelistet.
  • Mit dem “Countering America’s Adversaries Through Sanctions Act“ (CAATSA) wurden Sanktionen eingeführt, die explizit an „Non-US-Persons” gerichtet sind. Sie verbieten es natürlichen und juristischen EU-Personen, signifikante Transaktionen an gelistete Personen durchzuführen.

Gegenmaßnahmen der russischen Regierung

  • Einreiseverbote gegen zahlreiche westliche Politiker und Wirtschaftsvertreter
  • Sonderwirtschaftsmaßnahmen wie Importverbote für Agrarprodukte und Lebensmittel aus der EU, den USA, Kanada, Australien und Norwegen. Unter die Liste der verbotenen Güter fallen auch Rindfleisch, Fisch, Geflügel, Milch und Milchprodukte, Meeresfrüchte, Gemüse, Obst und Nüsse.
  • Undurchsichtige Lokalisierungsanforderungen und Standortbedingungen erschweren es ausländischen Unternehmen zum Beispiel, steuerliche Vergünstigungen unter dem Label “Made in Russia” zu erhalten. Ausländische Unternehmen können natürlich weiterhin in Russland investieren. Um russischen Unternehmen bei lukrativen staatlichen Aufträgen gleichgestellt zu sein, müssen jedoch komplizierte Lokalisierungsvorschriften eingehalten werden.
  • Zusätzliche Gegensanktionsmaßnahmen wie etwa strafrechtliche Verfolgung stehen bei der Einhaltung westlicher Sanktionen aktuell noch im Raum.

Wir bieten folgende Leistungen zum Thema Sanktionen an:

  • Juristische Recherchen und Stellungnahmen hinsichtlich Ihres Produkts
  • Überprüfung der Nennung des Produkts in den Sanktionslisten der EU, Russland und USA
  • Recherche der aktuellen Gesetzeslage in Bezug auf Ihr Unternehmen
  • Juristische Überprüfung des Geschäfts und der Geschäftspartner
  • Untersuchung der Geschäftsorte und Verträge auf Anwendbarkeit der Sanktionen

Weitere Gründe für die Zusammenarbeit mit Rufil Russia Consulting

  • Wir sind ein qualitäts-,  leistungs- und kundenorientiertes Unternehmen.
  • Alle unsere Mitarbeiter halten sich bei ihrer Arbeit an die Rufil Russia Consulting Unternehmensgrundsätze.
  • Wir sind ein deutsches Unternehmen und vertreten die deutschen Tugenden.
  • Wir bestehen in Russland bereits seit 2007 (und planen bis mindestens 2099).
  • Durch unsere Leistungen unterstützen wir internationale Unternehmen in Russland und wollen so mehr Lebensqualität für unsere Kunden, Mitarbeiter und Investoren schaffen.
  • Wir verfügen über ein Netzwerk von Russlandexperten aus den verschiedensten Geschäftsbereichen.

Unser Qualitätsversprechen lautet:

„Als Ansprechpartner bekommen Sie bei uns immer einen qualifizierten Juristen, welcher fließend Russisch, Deutsch und Englisch spricht, sich ständig weiterbildet, fest bei Rufil Russia Consulting angestellt ist und seinen Arbeitsplatz in unserem Büro im Zentrum Moskaus hat. Geben Sie sich nicht mit weniger zufrieden!“

In unseren Büros arbeiten hochqualifizierte russische Rechtsanwälte, internationale Unternehmensberater, deutsche Steuerberater, sowie Bilanzbuchhalter, Auditoren, Experten für International Finance Reporting (IFRS, US-GAAP, HGB, RAS), IT-Experten sowie Programmierer für Buchhaltungssoftware und ERP-Lösungen. Unsere Arbeitssprachen sind Englisch, Russisch und Deutsch.

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